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Channel: Kommentare zu: EU-Reformvertrag: Volksabstimmung
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Von: Fred

Tja, gerade die Kronenzeitung hat sich im Zuge des EU-beitrittes 1994 ganz stark für denselbigen ausgesprochen. Gerade die Kronenzeitung war es, die zu der hohen Befürwortung des Beitrittes beigetragen...

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Von: Gertrude

Ja gut und was jetzt, was ist jetzt? Sind Wir jetzt „illegal“ dabei in diesem Verein der EU-Vertrag Lissabon? Wer bestimmt gesetzlich eine Volksabstimmung? Hmm bin etwas ratlos!

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Von: Fred

Leider nicht, denn die Frage bei der Volksabstimmung lautete: „Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur...

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Von: Gertrude

Aha, im Auftrag des Volkes?! Da bin ich jetzt aber beruhigt,… Mir fehlen einfach die Worte für so viel Lug und Betrug. In dieser ganzen Regierung tut sich nichts, bescheiden gesagt! Außer...

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